Ensi und BFE brauchen offensichtlich Sukkurs von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) für den Schweizerischen Sachplan. Nachdem sich die IAEA bereits für die Herabstufung der KNS in Entscheidungsfragen stark gemacht hat, doppelt die Organisation zur Förderung der Atomenergie in Wien gleich nach. In einem vom Ensi aufgeschalteten Bericht[1] lobt die IAEA das Schweizerische Sachplan Verfahren und deren Träger. Das Partizipationsverfahren Sachplan sei international vorbildlich. Diese Selbsteinschätzung wurde vom BFE schon seit Jahren in die Welt hinausposaunt. Aber mit dem Plazet „IAEA“ tönt das natürlich glaubwürdiger, dürfte die Meinung in den Chefetagen sein. Darum werden BFE und Nagra dieses Lob vermutlich schon bald gross in ihren PR-Kampagnen aufführen. Nur: Was sagt die Berichterstattung wirklich aus?
Zunächst stellt sich die Frage, warum die IAEA sich überhaupt in ein laufendes nationales Verfahren einmischt. Ihre Aufgabe ist es nicht, zu laufenden Verfahren ihrer Mitgliederstaaten wertend Stellung zu nehmen, sondern wenn schon zu prüfen, ob nukleare Prozeduren in diesen Nationen in gewünschter Art und Weise erfolgen. Konkret also, OB diese Prozeduren wissenschaftlich, administrativ und politisch korrekt ablaufen, und nicht DASS diese Prozeduren in der von Lobbyisten gewünschter Form durchgepeitscht werden, wohlgemerkt. Mit solchen Stellungnahmen hätte sich die IAEA als Partei im Sachplan diskreditiert, sollte sie dies tatsächlich getan haben. Dies wäre unakzeptabel für eine Organisation, die noch kürzlich eine Folgemission der IRRS in der Schweiz durchgeführt hat.
Und inhaltlich? Wäre die IAEA überhaupt in der Lage, das Schweizerische Partizipationsverfahren zu bewerten? Mit wem hat sie in besagtem Fall gesprochen? Mit dem BFE? Dem ENSI? Der Nagra? Zweifelsohne. Aber, warum hat sie die kritischen Meinungen nicht aufgenommen, die das ganze Verfahren als Farce bezeichnen? Hat sie denn überhaupt Kenntnis davon, dass das Schweizerische Partizipationsverfahren ein Anhörungsverfahren über die Anlagen an der Oberfläche ist, und dass die betroffene Bevölkerung nichts, aber auch gar nichts zu Fragen der Sicherheit zu sagen hat? Dass dieses Verfahren zudem den weltweit verfolgten Prinzipien des „Voluntarismus“ zuwiderläuft? So etwas soll vorbildlich sein?
Störend ist auch, dass dieses Vorprellen den so oft in Berichten der IAEA und der NEA deklarierten Vorgaben oder Empfehlungen nach Offenheit, Selbstreflexion, hinterfragender Haltung, Einbezug der Meinungen, Konsultation, Fairness undundundund widerspricht. Ein Bericht über Vorgehen und Beurteilungs-Methoden des Schweizer Partizipationsprozesses durch die IAEA liegt jedenfalls der neusten Meldung unserer Sicherheitsbehörde nicht bei. Aber vielleicht ist es auch nur der neueste Propagandacoup des Ensi, und die IAEA weiss nicht einmal viel davon. Wie auch immer. Die PR-Abteilungen sind wieder einmal am Drücker.
Aufschlussreich an dem Bericht ist auch das publizierte Bild: da lachen doch die Vertreter der Schweizer Delegation in die Kamera. Ensi Direktor Wanner und Entsorgungchef Wieser, plus MitarbeiterInnen. Und Direktor Zuidema, Nagra, Ghostwriter des Sachplans und Korrektor von Papern und Protokollen des Ensi unter dem Pseudonym „Bearbeiter 1“, „lächelt“ ebenfalls mit. Wie glaubwürdig, wenn Projektverantwortliche und Aufsicht bei der internationalen „Oberaufsicht“ als Delegation auftreten. „Les copains d’abord“, hätte wohl der französische chansonnier Georges Brassens dazu gesungen.
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