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Zürich, Le Grand Saconnex, im September 2016

PR statt Aufsicht: wie steht es wirklich um die nukleare Sicherheit und die Aufsicht in der Schweiz?

Offener Brief an die Mitglieder des ENSI-Rates

Anne Eckhardt, Jürg V. Schmid, Werner Bühlmann, Jacques Giovanola, Oskar Grözinger

Monica Duca Widmer (zur Kenntnisnahme)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren,

Der ENSI-Rat dem Sie angehören, ist die Aufsichtsbehörde des Eidgenössischen Nuklearen Sicherheitsinspektorats (ENSI). Sie sind also letztlich die Garanten der korrekten Aufsicht über die alternden Kernkraftwerke der Schweiz. Das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat vom 22. Juni 2007 (ENSIG) und die Verordnung vom 12. November 2008 über das ENSI (ENSIV) bilden die gesetzliche Grundlage für die Aufgaben des ENSI und des ENSI Rates. Der ENSI-Rat setzt sich gemäss Artikel 6 Absatz 2 ENSIG aus fünf bis sieben fachkundigen Mitgliedern zusammen; das sind Sie!

Nun scheint etwas (oder etliches?) nicht zu klappen. In den Kernkraftwerken, beim ENSI? Oder gar bei beiden und ihrem gegenseitigen Verhältnis? Die Fakten und Informationen sind schlecht, der Ruf der Sicherheitsanstalt ebenfalls. Und was tun Sie als Mitglieder des ENSI-Rates? Anstatt die Fakten offen auf den Tisch zu legen, heuern Sie eine PR-Agentur an, die im Dienste der gesamten Branche inklusive Entsorgungsgenossenschaft und dem damit verbandelten administrativen System (Departement, BFE) steht. Ziel: nur Geschöntes soll an die Öffentlichkeit gelangen!

Damit ist Ihr Ruf noch stärker geschädigt und die aufmerksame Schweizer Bevölkerung dürfte sich ernsthaft fragen, ob sie einer PR-gesteuerten Aufsicht ihr Vertrauen in Sachen nukleare Sicherheit weiter entgegenbringen kann. Einer Aufsicht, die sich dadurch auszeichnet, dass sie – wie die publizierten Dokumente des 13. September 2016 zeigen – ihre als „öffentlich“ klassifizierten oder zu klassifizierenden Protokolle zu 80% (wenn nicht mehr) einschwärzt.

Wir fragen uns namentlich:

• Ist Ihr Vorgehen, und ist das Einstellen einer PR-Agentur für politische Dienste z.Hd. Ihres Expertengremiums, mit entsprechenden Kosten zu Lasten der Bundeskasse legal?
• Wo haben Sie diesen Umgang mit Information und Wahrheit gelernt? [1] Führen Sie hier nicht einfach die Öffentlichkeit hinters Licht?
• Welche Überlegungen führten den Ensi-Rat in der heiklen Periode 2012-2013, bei der Aufklärung der sogenannten „Filzvorwürfe“ dazu, ein Kommunikationsbüro zu beauftragen, das wiederholt für Betriebe der Nuklearindustrie, inklusive der Nagra, sowie für verschiedene Bundesadministrationen (UVEK, BFE) Aufträge ausführte? Und welches die „transparente“ und „faire“ Untersuchung zur Frage des „Atomfilzes“ zur Farce verkommen liess?
• Glauben Sie ernsthaft, dass Sie Ihre Mission gemäss ENSIG und ENSIV noch weiter wahrnehmen können? Oder anders gesagt: ist dieser Rat in seiner heutigen Zusammensetzung und Funktionsweise überhaupt noch tragbar und haltbar? Bei der Ernennung der Mitglieder des ENSI-Rates entging der zuständigen Bundesrätin offensichtlich, dass sie dem Rat auch eine(n) Ethiker(in) hätte anschliessen müssen! Denn Ethik, Anstand und Integrität gegenüber der Bevölkerung fehlen diesem Rat. Leider und in tragischer Weise.

Zur weiteren Klärung dieser Fragen erwarten wir, dass Sie die als „öffentlich“ klassifizierten Protokolle des ENSI-Rates vollständig und ohne Schwärzung der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcos Buser und Walter Wildi

[1] Sicher nicht in den Kommissionen und Arbeitsgruppen zur nuklearen Sicherheit, welchen Ihre Präsidentin vorher angehörte, nämlich KSA, EKRA, Fachgruppe Wellenberg, und auch nicht von der Aufsichtskommission des Mont-Terri-Projektes, mit der Sie in regelmässigem Austausch waren oder sind. Ist dies ein Erbe der alteingesessenen BFE-Kultur und jener der alternden Atombranche?